Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen revisionsgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: zurückverweisendes Revisionsurteil im Strafprozess - Kassationsbefugnis des StGH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorwurf von Vergehen gegen die Abgabenordnung ; Bindungswirkung, die einer rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts für das weitere fachgerichtliche Verfahren zukommt; Nichterschöpfung des Rechtsweges; Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs der prozessualen ...

 
• Wolters Kluwer

  (StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen revisionsgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: zurückverweisendes Revisionsurteil im Strafprozess - Kassationsbefugnis des StGH)

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Vorwurf von Vergehen gegen die Abgabenordnung ; Bindungswirkung, die einer rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts für das weitere fachgerichtliche Verfahren zukommt; Nichterschöpfung des Rechtsweges; Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs der prozessualen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 11
• NStZ 2002, 162

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 16.01.2001 - 2 Ss 400/00

  Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht

  Auszug aus StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629

  Auf Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16. Januar 2001 - 2 Ss 400/00 - das amtsgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kassel zurück.

  festzustellen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2001 - 2 Ss 400/00 - die Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 HV verletzt,.

  das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2001 - 2 Ss 400/00 - für kraftlos zu erklären und die Sache an ein anderes Gericht desselben Rechtszuges zurückzuverweisen.

• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Auszug aus StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629

  Die als Grundrechtsverletzung gerügte revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs der prozessualen Tat im angegriffenen Urteil beinhaltet - anders als etwa die Zurückverweisung auf der Grundlage einer gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstoßenden Norm (BVerfGE 20, 336 ) oder ein Urteil, das über den Schuldspruch endgültig entscheidet und lediglich zur Entscheidung über das Strafmaß zurückverweist (BVerfGE 75, 369 ; 82, 236 ) - insbesondere keine nachhaltige und irreversible Rechtsverletzung, die ein Vorgehen schon gegen diese Zwischenentscheidung erforderlich machen würde.
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart

  Auszug aus StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629

  Die als Grundrechtsverletzung gerügte revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs der prozessualen Tat im angegriffenen Urteil beinhaltet - anders als etwa die Zurückverweisung auf der Grundlage einer gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstoßenden Norm (BVerfGE 20, 336 ) oder ein Urteil, das über den Schuldspruch endgültig entscheidet und lediglich zur Entscheidung über das Strafmaß zurückverweist (BVerfGE 75, 369 ; 82, 236 ) - insbesondere keine nachhaltige und irreversible Rechtsverletzung, die ein Vorgehen schon gegen diese Zwischenentscheidung erforderlich machen würde.

 
• BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85

  Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF

  Auszug aus StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629

  Auf die Frage, ob das Revisionsgericht im Strafprozess in ein- und demselben Verfahren an eine zunächst vertretene, im Fortgang des Verfahrens aber als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung gebunden ist (vgl. dazu BGHSt 33, 356 ), kommt es für die Entscheidung über die Grundrechtsklage sonach nicht an.
• BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629

  Grundsätzlich ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG NJW 2000, 3198).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

  Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629

  Die als Grundrechtsverletzung gerügte revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs der prozessualen Tat im angegriffenen Urteil beinhaltet - anders als etwa die Zurückverweisung auf der Grundlage einer gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstoßenden Norm (BVerfGE 20, 336 ) oder ein Urteil, das über den Schuldspruch endgültig entscheidet und lediglich zur Entscheidung über das Strafmaß zurückverweist (BVerfGE 75, 369 ; 82, 236 ) - insbesondere keine nachhaltige und irreversible Rechtsverletzung, die ein Vorgehen schon gegen diese Zwischenentscheidung erforderlich machen würde.